AGB Verleih

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Liebesspielzeug K+K OG – VERLEIH

 
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der LiebesSpielZeug K+K OG, Dauphinestraße 75, A-4030 Linz, und Kund*innen, die Liebesspielzeuge leihen.
1.2. Diese AGB gelten für alle – auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen mit Kund*innen, selbst wenn im Einzelfall nicht mehr speziell auf sie verwiesen wird.
1.3. Alleiniger Gerichtsstand ist das für Linz sachlich zuständige Gericht. Sind Kund*innen Verbraucher*innen i.S.d. Konsumentenschutzgesetzes, ist Gerichtsstand das für den Wohnsitz der Kund*innen zuständige Gericht. Kund*innen können Klagen gegen LiebesSpielZeug K+K OG aber auch an dem zuvor genannten Gericht einbringen. 

2. Vertrag
2.1. Angebote von LiebesSpielZeug K+K OG sind freibleibend und lediglich als Aufforderung an Kund*innen zur Abgabe einer entsprechenden Bestellung zu verstehen.
2.2. Bestellungen sind ab Eingang bei LiebesSpielZeug K+K OG verbindlich. Die LiebesSpielZeug K+K OG behält sich vor, innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen, den Vertragsabschluss durch a) eine schriftliche Auftragsbestätigung oder b) durch Leistungserbringung zu erklären.
2.3. Aus einem Stillschweigen lässt sich wechselseitig keine – wie auch immer geartete – Erklärung ableiten, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren hiervon Abweichendes.
2.4. Die Bestellung und Verwendung der von LiebesSpielZeug K+K OG angebotenen Artikel ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Um das zu gewährleisten, müssen sich Kund*innen registrieren und den Prozess der Altersverifizierung durchlaufen.  
2.5. Darüber hinaus müssen die Kund*innen bei Übergabe des Artikels einen gültigen Nachweis über ihre Volljährigkeit beim Transportzusteller erbringen. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden, wird der Artikel nicht ausgehändigt.
2.6. LiebesSpielZeug K+K OG kann den Leihvertrag fristlos kündigen, sofern
• Kund*innen mehr als sieben Tage ab Fälligkeit mit Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis mit LiebesSpielZeug K+K OG in Rückstand gerät
• Bankeinzüge/-schecks/Kreditkartenabbuchungen in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit LiebesSpielZeug K+K OG nicht eingelöst werden
• Kund*innen den Leihartikel entgegen den Bestimmungen des Vertrages benutzen
Kündigt LiebesSpielZeug K+K OG einen Leihvertrag, sind die Kund*innen verpflichtet, den/die Leihartikel samt Zubehör und aller Verpackungseinheiten unverzüglich an LiebesSpielZeug K+K OG zu retournieren.  

3. Zahlung
3.1. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Den Kunden*innen wird die Möglichkeit zur Zahlung via Sofortüberweisung, PayPal und Kreditkarte eingeräumt. Von LiebesSpielZeug K+K OG werden folgende Kreditkarten akzeptiert: Visa und Mastercard.
3.2. Prepaid- und Debitkarten werden als Zahlungsmöglichkeit nicht akzeptiert.
3.3. Der Preis für die Buchung wird mit erfolgtem Bestellvorgang fällig und ist vollständig online zu entrichten. Erst nach vollständiger Bezahlung wird die LiebesSpielZeug K+K OG leistungspflichtig. Bei einer Verlängerung der Leihdauer ist das Benützungsentgelt vor dieser Verlängerung zur Zahlung fällig.
3.4. Werden die Benützungsentgelte - aus welchem Grund auch immer - verspätet überwiesen, behält sich die LiebesSpielZeug K+K OG das Recht vor, 4% Verzugszinsen p.a. zzgl. € 8,00 an Mahngebühren pro erfolgter Mahnung zu verrechnen.
3.5. LiebesSpielZeug K+K OG verlangt keinen Kautionsbetrag!
3.6. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden alle vereinbarten Entgelte über die von den Kund*innen auf der Website gewählte Zahlungsart abgerechnet. Die Kund*innen haben dafür Sorge zu tragen, dass eine derartige Abrechnung (aufgrund entsprechender Konto-Deckung) stets möglich ist. Ist dies nicht der Fall, haften die Kund*innen im Falle ihres Verschuldens für alle dadurch entstehenden Mehrkosten (insbes. Rückbuchungsspesen, Verzugszinsen etc.). Ist eine Abrechnung über die von den Kund*innen gewählte Zahlungsart nicht möglich, ist LiebesSpielZeug K+K OG berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
3.7. Die Kund*innen ermächtigen LiebesSpielZeug K+K OG, alle Leihgebühren und alle mit dem Vertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche (einschließlich Schadenersatzansprüche und Selbstbehalte) von der bei Abschluss des Vertrages ausgewählten, im Vertrag benannten bzw. von den Kund*innen nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Kreditkarte abzubuchen.
3.8. Die Kund*innen sind damit einverstanden, dass keine Papierrechnungen verschickt werden und die LiebesSpielZeug K+K OG eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet.
3.9. Kund*innen können der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird die LiebesSpielZeug K+K OG die Rechnung in Papierform senden. Kund*innen haben in diesem Fall die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto hierfür zu tragen.
3.10. Die Kund*innen sind dafür verantwortlich, dass ihnen die elektronischen Rechnungen zugehen können. Störungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die den Zugang verhindern, haben die Kund*innen zu vertreten. Eine Rechnung ist zugegangen, sobald sie im Herrschaftsbereich der Kund*innen eingegangen sind. Sofern die LiebesSpielZeug K+K OG nur einen Hinweis versendet und der Kund*innen die Rechnung selbst abrufen können oder die LiebesSpielZeug K+K OG die Rechnung zum Abruf bereitstellt, ist die Rechnung zugegangen, wenn sie von den Kund*innen abgerufen wurde. Die Kund*innen sind verpflichtet, in angemessenen Zeiträumen Abrufe der bereitgestellten Rechnungen vorzunehmen. 
3.11.  Sofern den Kund*innen von LiebesSpielZeug K+K OG Zugangsdaten, Nutzernamen oder Passwörter zur Verfügung gestellt werden, sind diese vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen und streng vertraulich zu behandeln. Sofern Kund*innen davon Kenntnis erlangen, dass die Informationen in die Hände Unbefugter gelangt sind, haben sie die LiebesSpielZeug K+K OG hierüber unverzüglich zu informieren.
3.12. Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstige Maßnahmen Dritter gegen den/die Leihartikel bei den Kund*innen sind nicht erlaubt. 

4. Leihartikel
4.1. Die Kund*innen müssen bei Übergabe des Artikels einen gültigen Nachweis über ihre Volljährigkeit beim Transportzusteller erbringen. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden, wird der Artikel nicht ausgehändigt.
4.2. Die Kund*innen sind verpflichtet, die den Verleihartikeln beiliegenden Informations-blätter vor Benutzung genauestens zu lesen und sich an die dort angeführten Anweisungen zu halten. Alle für die Benutzung eines derartigen Produktes maßgeblichen Vorschriften sind zu beachten und während der Leihdauer regelmäßig zu prüfen.
4.3. Der Verleihartikel wurde vor dem Versand nochmals komplett gereinigt und desinfiziert sowie auf volle Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit geprüft. Bei Produktentgegennahme haben die Kund*innen den Verleihartikel auf Einsatzbereitschaft und Vollständigkeit zu prüfen. Bereits bestehende Schäden am Produkt sind sofort der LiebesSpielZeug K+K OG zu melden. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.
4.4. Melden Kund*innen derartige Schäden nicht sofort, gelten diese als von ihnen verursacht, sofern sie nicht das Gegenteil beweisen (diese Beweislastumkehr gilt nicht, wenn die Kund*innen Verbraucher i.S.d. Konsumentenschutzgesetzes sind).
4.5. Den Kund*innen ist bekannt, dass es sich bei Verleihartikeln um gebrauchte Ware handelt. Ein Anspruch auf ein neuwertiges Produkt besteht nicht.
4.6. Die Nutzung eines beschädigten oder augenscheinlich in einem unsicheren Zustand befindlichen Artikels ist nicht zulässig. Eine Wiederinstandsetzung durch Reparaturversuche seitens der Kund*innen ist strikt zu unterlassen. Weiters sind keine Reparaturaufträge an Dritte gestattet.
4.7. Die Leihartikel dürfen nur für die vorgesehen Einsatzzwecke genutzt werden.
4.8. LiebesSpielZeug K+K OG haftet nicht für Schäden oder Verletzungen jeglicher Art, wenn die Leihartikel zweckentfremdet oder über ein übliches Maß hinaus genutzt werden. Kund*innen verwendet die Leihartikel ausschließlich auf eigene Verantwortung.
4.9. Schäden, die durch mutwillige oder unsachgemäße Handhabung entstanden sind, werden den Kund*innen in Rechnung gestellt.
4.10. Nicht retournierte Leihartikel werden den Kund*innen zum Neupreis in Rechnung gestellt.
4.11. Für nicht entgegengenommene oder nicht abgeholte Leihartikel wird der volle Betrag für die vereinbarte Leihdauer verrechnet.
4.12. Für zu spät retournierte Leihartikel werden den Kund*innen pro verspätetem Tag € 150,00 verrechnet.
4.13. Für unsachgemäße Handhabung der Leihartikel übernimmt die LiebesSpielZeug K+K OG keinerlei Haftung. 
4.14. Die Leihartikel dürfen nicht verwendet werden
- von Personen, die das 18. Lebensjahr nicht erreicht haben
- mit nicht einwilligungsfähigen Personen
- mit Tieren
- bei offensichtlichen Transportschäden
- nach Erkennen technischer Gebrechen
- für strafbare Handlungen
4.15. Die Leihartikel bleiben zu jedem Zeitpunkt Eigentum der LiebesSpielZeug K+K OG.

5. Sicherheitsbestimmungen
5.1. Die Leihartikel dürfen nicht von schwangeren oder herzkranken Personen benutzt werden.
5.2. Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen wird die Konsultation einer Ärztin bzw. eines Arztes empfohlen. 
5.3. Frauen, die zur Verhütung eine Spirale verwenden, sollten vor der Benutzung von Vibrationsmaschinen mit ihre* Gynäkolog*in abklären, ob die Benutzung einer solchen zu Beeinträchtigungen (z.B. Verrutschen) führen kann.

6.  Zubehör
6.1. Im Preis enthalten ist ein „Live your fantasy package“ mit zum Verleihartikel passenden Zubehör-Artikeln. Welche das sind, ist auf der Website direkt beim Verleihartikel ersichtlich.
6.2. Darüber hinaus haben Kund*innen die Möglichkeit, weiteres Zubehör im LiebesSpielZeug-Shop zu erwerben. Geliefert werden kann solches Zubehör nur, solange dieses auch vorrätig ist. Sollte das gewünschte Zubehör im Einzelfall nicht zur Verfügung stehen, so bleibt der restliche Vertrag dennoch aufrecht. Die Kund*innen haben kein Recht, aus diesem Umstand irgendwelche Forderungen geltend zu machen.
6.3. Kund*innen verpflichten sich, die Leihartikel bei Rückgabe von eigenen Gebrauchsspuren und Gebrauchsspuren von ihnen zuzurechnenden Personen grob zu reinigen, d.h. mit einem feuchten Tuch abzuwischen. Für Verschmutzungen über das normale Maß hinaus wird eine Reinigungspauschale von € 150,00 verrechnet.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsverbot
7.1. Eine Aufrechnung – aus und mit welchem Grund auch immer – gegen Ansprüche von LiebesSpielZeug K+K OG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Lieferung
8.1. Die vertraglich vereinbarten Lieferungen erfolgen stets ab Erfüllungs-/Lieferort, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren hiervon Abweichendes.  
8.2. Die Kund*innen verpflichten sich, die Leihartikel sofort nach Erhalt zu überprüfen und etwaige Mängel umgehend – spätestens jedoch binnen 24 h – zu rügen.
8.3. Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den üblichen Öffnungszeiten des jeweiligen Transportunternehmens und ausschließlich nach Österreich.
8.4. Im Falle eines Annahmeverzuges wird die Lieferung auf Kosten der Kund*innen für die gebuchte Leihdauer verwahrt und eingelagert. Hierdurch gilt die Lieferung als erbracht.
8.5. Das Transportrisiko für den Hin- und Rücktransport trägt LiebesSpielZeug K+K OG. Das restliche Transportrisiko nach Übergabe durch das Transportunternehmen tragen die Kund*innen. Haftungsausschluss ist beim Rücktransport nur gegeben, wenn der Schaden aufgrund unzureichender Verpackungsmaßnahmen (wie von LiebesSpielZeug K+K OG bereitgestellt und vorgeschrieben) seitens der Kund*innen eingetreten ist. 
8.6.  Es ist Kund*innen nicht gestattet, mit dem Leihartikel in andere Länder zu reisen.
8.7. Jede schuldhafte, auch bloß fahrlässige, Verletzung der obigen Bestimmungen macht Kund*innen gegenüber LiebesSpielZeug K+K OG für jeglichen dadurch oder dabei entstandenen Schaden (einschließlich zweckentsprechender Rechtsverfolgungskosten) in vollem Umfang haftbar (sofern LiebesSpielZeug K+K OG selbst daran kein Verschulden trifft). Eine allenfalls vereinbarte Haftungsbeschränkung ist im Falle einer solchen Verletzung unwirksam.
8.8. Werden die Leihartikel nicht an das von Liebes SpielZeug K+K OG beauftragte  Transportunternehmen übergeben, sind die Kund*innen gegenüber LiebesSpielZeug K+K OG zur Erstattung der Rückführungskosten verpflichtet oder sie retournieren die Artikel mit einem Transportunternehmen ihrer Wahl auf eigene Kosten. Diese werden von LiebesSpielZeug K+K OG nicht rückerstattet. Transportkosten sind generell nur im Preis inkludiert, wenn das von LiebesSpielZeug K+K OG beauftragte Transportunternehmen genutzt wird.

9. Rückgabe und Verzugszinsen
9.1. Kund*innen haben die Leihartikel in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie diese übernommen haben (vorbehaltlich der für die Leihdauer üblichen Abnützung). 
9.2. Der Leihvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt (Tag) und kann im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Zustimmung von LiebesSpielZeug K+K OG verlängert werden, sofern die Kund*innen die Verlängerung auf der Website von LiebesSpielZeug K+K OG reservieren und diese Artikel nicht bereits von anderen Kund*innen vorreserviert wurden.
9.3. Die Kund*innen sind verpflichtet, die Leihartikel zur Retournierung ordnungsgemäß in jene Box/Kiste/Karton, in der die Artikel geliefert wurden, zu verpacken, dass dafür vorgesehene Verpackungs- und Füllmaterial zu benützen und eventuell vorhandene Sicherungsgurte vorschriftsgemäß zu schließen. Jeglicher Transportschaden, der durch unsachgemäße Verpackung zustande gekommen ist, wird den Kund*innen in Rechnung gestellt.
9.4. Leihartikel sind zum vereinbarten Zeitpunkt (Tag) zu retournieren und dem von LiebesSpielZeug K+K OG beauftragten Transportunternehmen zu übergeben. Werden die  Leihartikel nach Ablauf des vereinbarten Zeitpunktes retourniert, werden seitens der LiebesSpielZeug K+K OG pro verspätetem Tag € 150,00 verrechnet.

10. Gewährleistung
10.1. LiebesSpielZeug K+K OG leistet keine Gewähr für die Hautverträglichkeit der bereitgestellten Produkte.
10.2. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind die zugesicherten Eigenschaften eines Leihartikels jene, die von LiebesSpielZeug K+K OG als solche ausdrücklich zugesagt wurden und die den Angaben auf der Website www.liebesspielzeug.at zu entnehmen sind.
10.3. Wird die in Punkt 8.2 erwähnte Rüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Leistung von LiebesSpielZeug K+K OG als mangelfrei erbracht und besteht kein Anspruch auf Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Titel der Gewährleistung.
10.4. Die LiebesSpielZeug K+K OG hält sich vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Regelungen ausdrücklich das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch des Kunden nach eigener Wahl durch Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

11. Haftung und Schadenersatz
11.1. Die LiebesSpielZeug K+K OG haftet nicht für Schäden an Personen oder Vermögen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von LiebesSpielZeug K+K OG verursacht wurden.
11.2. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
11.3. Kund*innen verpflichten sich, die Leihartikel von LiebesSpielZeug K+K OG bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der beigelegten Bedienungsanleitung und Beschreibung zu verwenden.
11.4. Bei Bruch, Verlust bzw. Diebstahl und/oder Beschädigungen, die durch unsachgemäße Verwendung entstanden sind, haften die Kund*innen bis zum Zeitwert des Leihartikels bzw. für die entstandenen Reparaturkosten.
11.5. Kund*innen haben bei Diebstahl des Leihartikels eine unverzügliche Anzeige bei der zuständigen Sicherheitsbehörde zu erstatten und den Diebstahl unverzüglich und nachweislich der LiebesSpielZeug K+K OG zu melden.
11.6. Nach einem Brand oder Wasserschaden haben die Kund*innen unverzüglich die LiebesSpielZeug K+K OG zu verständigen und die angeforderten Nachweise zu erbringen.   
11.7. Kund*innen haften für das Handeln von Personen, denen sie - mit oder ohne Zustimmung von LiebesSpielZeug K+K OG - Leihartikel überlassen haben, zu ungeteilter Hand. Ebenso sind Kund*innen ab Übergabe für die Einhaltung der unter Punkt 5. angeführten Sicherheitsbestimmungen anderer Personen verantwortlich, die diese Artikel nutzen. LiebesSpielZeug K+K OG betont, dass eine Nutzung von weiteren Personen nur unter der Voraussetzung erlaubt ist, dass diese ebenso volljährig sind und die unter Punkt 5. angeführten Sicherheitsbestimmungen einhalten.
11.8. Sofern nicht im Einzelfall anderes ausdrücklich vereinbart wurde, haften die Kund*innen gegenüber LiebesSpielZeug K+K OG für alle Schäden an den Leihartikeln und dessen Einrichtungen bzw. für den Verlust (Diebstahl u.ä.) der Leihartikel und dessen Einrichtungen, soweit diese Schäden bzw. der Verlust zwischen der Übernahme der Leihartikels durch die Kund*innen und der Retournierung derselben eingetreten sind. Diese Haftung ist, sofern die Kund*innen nicht Verbraucher i.S.d. Konsumentenschutzgesetzes sind, nicht an ein Verschulden der Kund*innen an dem eingetretenen Schaden gebunden. Kund*innen haften insofern jedoch nicht, als diese Schäden durch LiebesSpielZeug K+K OG oder durch Personen, deren Verhalten LiebesSpielZeug K+K OG nach den gesetzlichen Bestimmungen zuzurechnen ist, verschuldet wurden oder auf Fabrikationsfehler bzw. natürliche Abnutzung zurückzuführen sind. 

12. Datenschutz
12.1. Folgende persönliche Daten von Kund*innen können von LiebesSpielZeug K+K OG EDV-mäßig verarbeitet, gespeichert und im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes übermittelt und genutzt werden:
• Name, Anschrift, Email-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Kundennummer
• Gemietete und gekaufte Artikel, an diesen Artikeln entstandene Schäden, offene Forderungen, Daten der Übernahme und Retournierung
12.2. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. 
12.3. Detail-Informationen zum Datenschutz finden Sie hier: https://www.liebesspielzeug.at/datenschutz

13. Widerrufsbelehrung
13.1. Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist, sind vom Rücktrittsrecht ausgenommen.
(§ 18 Abs 1 Z 1-11 FAGG)
13.2. Generell ausgenommen vom Rücktrittsrecht sind B2B-Geschäfte, also Geschäfte zwischen Unternehmen.

14. Eigentumsrecht
14.1. Die Leihartikel stehen im Eigentum der LiebesSpielZeug K+K OG. Kund*innen ist es untersagt, ohne Zustimmung von LiebesSpielZeug K+K OG Änderungen jeglicher Art vorzunehmen.
14.2. Das Verleihen von Leihartikel an Dritte sowie der Transport des Leihartikels ins Ausland ist untersagt.
14.3. Jeder Verstoß berechtigt LiebesSpielZeug K+K OG zur Geltendmachung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von € 150,00, wobei die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzanspruches hiervon unberührt bleibt.

15. Sonstiges
15.1. Sollten die AGB oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung soll eine andere Bestimmung treten, die wirksam ist und dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
15.2. Aus einer Verzögerung oder Unterlassung der Ausübung eines in diesen AGB eingeräumten Rechts ist kein Verzicht auf dasselbe abzuleiten.
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